AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

unsere AGBs können Sie in auch der aktuell gültigen Fassung 2016/04 hier als PDF-File downloaden.

1. Umfang, Gültigkeit und Änderung

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Unwired Networks GmbH (nachfolgend Unwired genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die Unwired gegenüber dem Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für  zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

1.2. Unwired ist bei den für ihren Tätigkeitsumfang zuständigen nationalen Behörden registriert (Österreich: Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), BetreiberID: 3097, Dienst / Netz: Öffentliche Internet-Kommunikationsdienste, Deutschland: Bundenetzagentur, Reg-Nr. 15/167). Unwired verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweiligen anwendbaren zwingenden rechtsstaatlichen Rechtsvorschriften bei Lieferungen und Dienstleistungen.

1.3. Die Verpflichtungen von Unwired richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von Unwired entgegengenommenen Auftrages oder einer von Unwired ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen „Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten.

1.4. Änderungen der AGB können von Unwired vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Die aktuelle Fassung wird dem Vertragspartner auf Wunsch zugesandt.

1.5. Sofern die Änderung den Vertragspartner nicht ausschließlich begünstigt, wird Unwired den Vertragspartner mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitteilen. Unwired behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Vertragspartners binnen vier Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären, am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. Diesfalls ist die Kündigung des Vertragspartners gegenstandslos.

2. Angebot, Auftrag

2.1. Ein Auftrag zwischen Unwired und dem Vertragspartner kommt ausschließlich durch Annahme eines von Unwired gestellten Angebotes zustande. Produkt und Preisdarstellungen auf Websites, in Preislisten und in Angeboten sind generell freibleibend und nur vorbehaltlich technischer Umsetzbarkeit gültig. Die Annahme eines Anbotes kann entweder durch eine schriftliche Erklärung des Vertragspartners und die darauf folgende Bestätigung von Unwired erfolgen, oder durch die Inanspruchnahme der Leistungen von Unwired bereitgestellten Leistungen erfolgen. Jedenfalls wird von Unwired eine Auftragsbestätigung ausgestellt, die einzig und allein den Umfang und den Inhalt des Auftragsverhältnisses wiedergibt.

3. Preise und Zahlung

3.1. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag oder im Bestellformular angeführten Preise. Von dem Offert abweichende Ausführungen werden bei der Endabrechnung berücksichtigt. Die Abrechnung erfolgt hier nach dem tatsächlichen Aufwand. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Unwired behält sich Preisänderungen vor, im Besonderen bei ungewöhnlich hoher Nutzung von Internet und WLAN Services. Preisangaben von Partnern von Unwired wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt, jedoch wird für deren Angaben keine Haftung durch Unwired übernommen.

3.2. Sofern im Auftrag nichts Abweichendes vereinbart wurde werden die einmaligen Kosten (Hardware, Lizenzen, Dienstleistungspauschalen usw.) mit Auftragserteilung in Rechnung gestellt. Dienstleistungen, Installation, projektspezifische Anpassung und Planung werden nach Leistungserbringung, nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner stimmt der elektronischen Zustellung der Rechnung per Email explizit zu.

3.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch Unwired. Bei Zahlungsverzug ist Unwired berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. zu verrechnen. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist oder das Geschäftskonto eine entsprechende Deckung aufweist. Widrigenfalls gehen daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu seinen Lasten und Verzugszinsen können verrechnet werden.

3.4. Darüber hinaus ist Unwired bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher oder elektronischer Verständigung an den Vertragspartner bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

3.5 Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Vertragspartner innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung dem Grund und Höhe nach als anerkannt gilt.

3.6. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber Unwired und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von Unwired nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen.

3.7. Unwired behält sich bei groben Änderungen der für seine Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, Telekommunikationsleitungskosten) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor.

3.8. Der Vertragspartner sorgt über die vertragliche Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig für den aktuellen Stand aller zur Verrechnung notwendigen Daten (Adressänderung, Ablaufdatum bei Kreditkarten, etc.)

3.9. Alle laufenden Entgelte sind wertgesichert nach dem österr. Verbraucherpreisindex 2010. Unwired behält sich darüber hinaus das Recht vor, laufende Entgelte jährlich anzupassen.

4 Vertragsdauer und Kündigung; Sperre

4.1 Zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Bei auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Verträgen ist die Vertragsdauer jeweils der Zeitpunkt der Auftragsannahme durch Unwired bis zum 31.12. des Jahres in dem die Grundvertragslaufzeit von 36 Monaten endet. Eine Kündigung ist diesfalls jeweils bis 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich möglich, andernfalls kommt es zu einer automatischen Verlängerung um weitere 12 Monate.

4.2. Aus wichtigem Grund kann das Vertragsverhältnis von Unwired auch ohne Kündigungsfrist beendet werden. Als wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug des Vertragspartners die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Vertragspartners; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes; beim Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen; weiters auch, wenn er einen überproportionalen Datentransfer verursacht; wenn er gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt; bei Spamming oder bei Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen.

4.3. Unwired kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern stattdessen auch mit Diensteunterbrechung vorgehen. Unwired ist weiters bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann Unwired bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites gespeicherte Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. Unwired wird den Vertragspartner über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch Unwired aus wichtigem Grund bleibt jedenfalls unberührt.

5. Datenschutz und –sicherheit

5.1. Unwired stellt verschiedene IP basierende Zugangsdienste zur Verfügung. Abhängig von der Ausprägung des jeweiligen Dienstes (Internet Zugang mit öffentlicher IP, Internetzugang mit privaten IPs, Hotspot Internet Zugang, …) werden verschiedene Daten wie Zugangsdaten, Verkehrsdaten sowie auch Daten für kommerzielle Zwecke in Marketing und Analyse für eigene oder fremde Zwecke erhoben.

Unwired wird die Daten seiner Interneternetzugangsdienste, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen den jeweiligen Telekommunikationsgesetzen bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird Unwired diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird Unwired die Daten nicht löschen. Ansonsten wird Unwired Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich anonymisieren.

5.2. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass eine darüberhinausgehende Datenerfassung von Verbindungs- und Verkehrsdaten von Endgeräten, insbesondere im Rahmen von Unwired bereitgestellter öffentlicher Internetzugänge (“Hotspot Internet”) stattfindet. Erfasst werden insbesondere Source- und Destination-IP, gerätespezifische Hardwareadressen (sog. MAC Adressen), über DNS aufgelöste Domains, Spracheinstellung von Client Geräten, Gerätetyp und Betriebssystemversion, Sessionzeiten, übertragene Datenvolumina, Ortszuordnungen von Geräten, Daten aus sozialen Netzwerken von Endbenutzern (z.B. Emailadresse, Alter, ..) sowie andere Logfiles. Unwired holt dafür von Endbenutzern im Rahmen der Benutzung ihrer Endgeräte eine umfassende Zustimmung ein und speichert diese Daten für einen unbegrenzten Zeitraum. Unwired Networks ist berechtigt, den Standort von Endgeräten des Vertragspartners in öffentlichen Verzeichnissen anzuführen.

5.3. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Unwired gem den jeweiligen Telekommunikationsgesetzen verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Vertragspartner zur Kenntnis, dass Unwired zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen von Unwired aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Vertragspartners aus.

5.4. Der Vertragspartner nimmt weiters die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen (zB ECommerce-Gesetz (ECG) oder Telemediengesetz) zur Kenntnis, wonach Unwired unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Vertragspartner zu erteilen. Unwired wird bestrebt sein, die von ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“, abrufbar unter www.ispa.at zu beachten und ihnen zu entsprechen.

5.5. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die erfassten Verbindungs- und Verkehrsdaten von Endbenutzern der für den Vertragspartner bereitgestellten Internetzugangslösungen für kommerzielle Zwecke weltweit und unbeschränkt weitergegeben und verwertet werden dürfen. Davon ausgenommen sind Stammdaten des Vertragspartners selbst beziehungsweise Daten für welche abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern getroffen wurden.

5.6. Unwired ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Unwired ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie weiterzuverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Unwired aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

5.7. Unwired behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von ihrem Anschluss (ausgenommen Gäste Internet) Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für Unwired- oder andere Rechner, gesetzwidrig oder belästigend sind, unverzüglich und ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von Unwired üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Haftungen von Unwired auch gegenüber Dritten aufgrund der Abtrennung vom Internet werden für diese Fälle ausgeschlossen.

5.8. Auf Grundlage der nationalen Daten-,Telekommunikations- und Telemediengesetze verpflichtet sich Unwired, Stammdaten des Vertragspartners selbst nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Vertragspartner, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger. Soweit Unwired nach den jeweiligen nationalen gesetzlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird Unwired dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
Unwired wird ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Vertragspartners und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Stammdaten werden von Unwired spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Vertragspartner gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

5.9. Der Vertragspartner erklärt sich einverstanden, von Unwired Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services sowie seinen Geschäftspartnern in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten und als Referenz auf der Website mit Logo und Domain angeführt zu werden. Es wird weiters vereinbart, dass Unwired das Projekt des Vertragspartners mit rechtsgültigem zustandekommen des Vertragsverhältnisses als Referenzprojekt in Präsentationen mit seinen potentiellen Kunden beziehungsweise auf seiner Website und in Presseaussendungen anführen und in öffentlichen Verzeichnissen publizieren darf. Dabei bleiben die Daten des Vertragspartners einschließlich seines Namens und seiner E-MailAdresse ausschließlich bei Unwired. Der Vertragspartner kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Unwired wird dem Vertragspartner in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen. Die Weitergabe von personenbezogenen Vertragspartnerdaten erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist Unwired ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass Unwired den Vertragspartnerdaten zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.

6. Haftungsbeschränkungen und Ausschluss, Verpflichtungen des Vertragspartners

6.1. Die Haftung Unwireds für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf das Auftragsvolumen des Monats des Schadenseintrittes beschränkt. Die Haftung für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Haftungen für Folgeschäden und entgangenen Gewinn werden generell ausgeschlossen. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gilt seitens Unwired aber jedenfalls eine Haftungsgrenze im Gegenwert eines Jahresumsatzes des Vertrags jedoch maximal von 20.000 (zwanzigtausend) EURO pro Vertrag.

6.2. Die Voraussetzung der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Unwired ist die unverzügliche und schriftliche oder elektronische detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts.

6.3. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

6.4. Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass e-mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von Unwired oder vom den Vertragspartner eingerichteten) Spam- Filtern, Virenfiltern etc. kann die Zustellung von e-mails verhindert werden. Unwired übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer Unwired hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw. Beschränkungen bleiben unberührt.

6.5. Unwired behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Vertragspartner zumutbar sind, insbesondere weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen von Unwired unabhängig sind.

6.6. Bei höherer Gewalt, Streiks, Krieg, Mobilmachung, Revolution oder Aufständen, Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung von Leistungen kommen. Unwired haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.

6.7. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Vertragspartners auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. Unwired übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen.

6.8. Weiters haftet Unwired nicht für vom Vertragspartner abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Diensteanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Vertragspartner den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage Unwireds oder über eine Information durch Unwired erhält. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). Schäden und Aufwendungen, die dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.

6.9. Unwired haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

6.10. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter für reine Internetzugänge und Administrationssysteme geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.

6.11. So nicht abweichend geregelt (siehe Absatz WLAN Hotspots) haftet der Vertragspartner für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen sowie sonstige Ansprüche aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren.

6.12. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw für Unwired oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.

6.13. So nicht abweichend geregelt (siehe Absatz WLAN Hotspots), verpflichtet der Vertragspartner zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für Unwired oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Vertragspartners (zB offener Mailrelais), ist der Vertragspartner zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist Unwired zur sofortigen Sperre des Vertragspartners bzw zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (zB Sperre einzelner Ports). Unwired wird den Vertragspartner über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.

6.14. So nicht abweichend geregelt (siehe Absatz WLAN Hotspots) verpflichtet sich der Vertragspartner, einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Unwired die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Unwired vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Vertragspartner in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird Unwired in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc); der Vertragspartner kann diesfalls – außer im Fall groben Verschuldens Unwireds – nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.

6.15. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Unwired von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um Unwired die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Vertragspartner diese Verständigungspflicht, übernimmt Unwired für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom den Vertragspartner unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.

6.16. Bei Systemen, die von Unwired aufgestellt, betrieben und/oder überprüft wurden, geht Unwired prinzipiell mit größtmöglicher Sorgfalt im Rahmen des jeweiligen Stands der Technik vor. Unwired weist allerdings darauf hin, dass absolute Sicherheit durch Sicherheits-Systeme nicht gewährleistet werden kann. Es wird daher die Haftung von Unwired aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes für allfällige Nachteile ausgeschlossen, die dadurch entstehen, dass installierte Sicherheits- Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden. Unwired weist darauf hin, dass eine Haftung für Anwendungsfehler des Vertragspartners oder seiner Gehilfen und Mitarbeiter ebenso nicht übernommen wird, wie im Falle eigenmächtiger Abänderungen der Software oder Konfiguration ohne Einverständnis Unwireds.

6.17. Die Haftung Unwireds für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Vertragspartner installierte, betriebene oder überprüfte Sicherheits-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist ausgeschlossen, nicht abweichend geregelt (siehe Absatz WLAN Hotspots).

6.18. Stehen dem Vertragspartner schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von Unwired für andere den Vertragspartner Unwireds gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet Unwired (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn er keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder der Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht im Sinne – A Code of Conduct – Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers, abrufbar auf www.ispa.at, qualifiziert ist.

6.19 Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, dass die im jeweiligen Land für den Betrieb der Geräte vorgeschriebenen Regelungen eingehalten werden (z.B. Sendeleistung, Kanalwahl, Frequenzband) bzw. die Geräte nur in Gegenden zu betreiben sind, wo dies zulässig ist.

7. Spezialbestimmungen - WLAN Hotspots

7.1. Nutzt der Vertragspartner öffentliche Internetzugänge in Form von WLAN Hotspots oder Cloud Gateways gelten spezielle Vertragsbedingungen. Hotspot Internet stellt dabei eine besondere Form des Internetzugangs dar, die sich durch die Notwendigkeit einer Anmeldung über ein sogenanntes “Captive Portal” auszeichnet, bevor der Internetzugang für das genutzte Gerät freigegeben wird.

7.2. Abhängig von der gewählten Produktvariante von Hotspot Internet tritt Unwired nur als technischer Dienstleister ohne Betreiberverantwortung, oder aber als Betreiber des Telekommunikationszugangs gemäß den landesspezifisch geltenden Gesetzen auf (Österreich: TKG 2003, Deutschland: TMG, TKG). Unwired übernimmt in Zweiterem Fall gegenüber dem Vertragspartner die Bereitstellung des Hotspot Internetzugangs für Endbenutzer. Unwired wird die jeweiligen gesetzlich gestatteten und technisch angemessenen Maßnahmen ergreifen, um Haftungen für die Nutzungen seiner Lieferungen und Dienstleistungen in Form von Hotspot Internet (wie etwa der sog. Störerhaftung in Deutschland) für den Vertragspartner abzuwenden. Unwired übernimmt unter anderem Auskunftsplichten gegenüber Behörden und Rechteinhabern und stellt durch geeignete technische Maßnahmen (z.B. VPN – Virtual Private Network) sicher, dass der Datenverkehr von Endbenutzern eines öffentlichen WLAN Hotspots nicht dem Internetzugang des Vertragspartners zuordenbar ist (z.B. scheint die IP Adresse des Inhabers des Internetanschlusses nicht auf). Der Vertragspartner verpflichtet sich seinerseits, Unwired bei der Abwehr von Inanspruchnahmen zu unterstützen und alle dafür notwendigen Informationen und Daten herauszugeben und selbst jede wissentliche Handlung zu unterlassen oder wissentlich Handlungen anderer zu dulden, die eine Inanspruchnahme von Unwired bewirken könnten.

7.3. Dem Vertragspartner ist bewusst dass es sich bei Hotspot Internet nicht um einen vollständigen Internetzugang handelt, sondern dieser nur von Endgeräten mit gewissen Ausstattungsmerkmalen benutzt werden kann. Insbesondere kann der Datenverkehr bei Hotspot Internet durch Mengen-, Zeit- und Bandbreitenbeschränkungen, Zugangsfilter, Authentifizierungsmethoden und länderspezifische Regulatorien je nach gewähltem Produkt laut Leistungsbeschreibung eingeschränkt sein. Insbesondere ist dem Vertragspartner bewusst, dass Änderungen der Gesetzeslage zu Einschränkungen der Nutzung von Hotspot Internet führen können und eventuelle Kosten für Systemanpassungen nicht im Vertragsumfang enthalten sind (z.B. Authentifizierung von Endbenutzern mit SMS, …).

7.4. So der Vertragspartner die Marketing und Publikationssysteme von Unwired nutzt wird er für die Einhaltung die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die Impressumspflicht bzw. das Verbot bestimmter Inhalte und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch seine Mitarbeiter und beauftragte Dritte sorgen. Insbesondere verpflichtet sich der Vertragspartner, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Datenbankrechte) zu verletzen und keine Inhalte verleumderischen, beleidigenden, sittenwidrigen, volksverhetzenden oder sonstigen rechtswidrigen Charakters zu verbreiten. Unwired ist im Fall eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt, Daten, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, zu entfernen oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

7.5. Dem Vertragspartner sind die technischen Einschränkungen WLAN basierender Internetzugänge bekannt. Unter anderem kann die Reichweite abhängig von den baulichen Gegebenheiten und Baumaterialien erheblich abweichen und vielfältige externe Störfaktoren (z.B. andere WLAN Netzwerke, Mikrowellen, …) können den WLAN-Empfang negativ beeinflussen. Öffentliche WLAN Netzwerke können, so sie ohne Verschlüsselung betrieben werden, den Datenverkehr des Endkunden nicht schützen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass daher seitens Unwired keine Datensicherheit für seine Endkunden oder die eigene Nutzung garantiert werden kann.

7.6. Der Vertragspartner wird alle technischen Voraussetzungen am Standort für den Betrieb von Unwired Hotspot Internet wie z.B. Strom, Montageflächen etc. bereitstellen, und erforderliche Genehmigungen für Montagen z.B. an denkmalgeschützten Gebäuden einholen. Falls der Vertragspartner Unwired Hardware selbst installiert hat beziehungsweise Unwired Hardware mit einem bestehenden, nicht von Unwired bereitgestellten Internetzugang betreibt, wird der Vertragspartner Aufwände, die sich aus der Diagnose und Behebung von Fehlfunktionen durch Selbstinstallation oder bestehende Internetzugänge ergeben tragen.

7.7. Abhängig von der gewählten Produktvariante laut Leistungsbeschreibung stimmt der Vertragspartner dem Betrieb Unwired eigener WLAN Netzwerke (SSIDs) auf der an den Standorten des Vertragspartners installierten Hardware und Internetzugänge über die Vertragslaufzeit zu. Der Vertragspartner erhält im Gegenzug entweder den Zugang zu Internet oder Hotspot Internet Service in einem laut Leistungsbeschreibung definiertem Umfang oder ein je nach gewähltem Produkt definiertes Entgelt für Standort und Stromversorgung. Unwired Networks ist frei in der Nutzung (z.B. Schaltung von Werbung) dieser Netzwerke solange die Interessen des Vertragspartners technisch und wirtschaftlich nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

7.8. Hat der Vertragspartner weder Kauf- noch Miete eines WLAN Hotspots, sondern die Erbringung der Zugangsleistung als Service beauftragt, so ist es Unwired freigestellt, an den Standorten an denen das Service erbracht wird, parallel weiteren Vertragspartnern ein solches Service anzubieten.

8. Spezialbestimmungen - Betriebszeiten, Wartung und Support

8.1. Unwired betreibt die angebotenen zentralen Dienste unter dem Gesichtspunkt hoher Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit nach den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Kriterien. So nicht in einem Auftrag oder in der Leistungsbeschreibung eines gewählten Produktes Abweichendes explizit vereinbart wird, gelten Betriebszeiten und Verfügbarkeiten nicht für Endgeräte am Standort des Vertragspartners.

8.2. Dem Vertragspartner steht im Fall von Dienstausfällen oder Produktfehlfunktionen das Unwired Support Team in der laut Leistungsbeschreibung gewählten Variante zur Verfügung.

8.3. Der Vertragspartner hat Unwired bei der Lokalisierung des Störungs- und Fehlerortes im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und ihm oder von ihm beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren. Wird Unwired bzw. von ihm beauftragte Dritte zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt bzw. die Störung vom Vertragspartner zu vertreten ist, hat der Vertragspartner Unwired jeden ihm dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen.

9. Spezialbestimmungen - Warenlieferung

9.1. Unwired-Warenlieferungen umfassen Netzwerk und WLAN Hardware sowie Montage und Kleinmaterial.

9.2. Soweit nicht anders spezifiziert, handelt es sich bei Unwired Hardware um Geräte die ausschließlich mit den Unwired Hotspot Administrationssystemen kompatibel sind und für den Betrieb eine entsprechende Betriebsvereinbarung (Abo) voraussetzen. Weiters sind die Geräte für den Einsatz in bestimmten Märkten (z.B. Europäische Union) zugelassen. Ein Einsatz außerhalb dieser Gebiete ist nicht zulässig.

9.3. Kauft der Vertragspartner Unwired Hardware, wird diese in der laut Leistungsbeschreibung spezifizierten Ausprägung geliefert. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von Unwired. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist 180 Tage ab Lieferung. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von Unwired entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist behoben. Die Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Ersatz durch ein neues Gerät besteht nicht, wohl aber auf Ersatz durch ein funktional gleichwertiges aufgearbeitetes Gerät. Die Gewährleistung erlischt, wenn Reparaturen oder Änderungen wie z.B. das Aufspielen nicht freigegebener Firmware vorgenommen wurden.

9.4. Sofern dem Vertragspartner Geräte zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese im Eigentum von Unwired, selbst dann, wenn sie installiert worden sind, und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des Vertragspartners innerhalb von 30 Tagen inkl. aller Zubehörteile wie Netzteile an Unwired zu retournieren, andernfalls wird der volle Kaufpreis in Rechnung gestellt. Der Vertragspartner und die seinem Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör bestimmungsgemäß zu verwenden. Bei einer Beschädigung wird der Vertragspartner nicht von seiner Entgeltverpflichtung befreit. Service und Wartung von gemieteten Endgeräten sowie Zubehör werden während der gesamten Vertragsdauer ausschließlich von Unwired oder von Ihm Beauftragten vorgenommen. Abhängig vom gewählten Produkt laut Leistungsbeschreibung hat der Vertragspartner während der Vertragslaufzeit Anspruch auf kostenlosen Austausch, sofern dieser nicht durch unsachgemäßen Gebrauch oder schuldhaftes Verhalten des Kunden herbeigeführt wurde.

9.5. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten Preise ab Unwired Lager Wien, Österreich.

10. Spezialbestimmungen - Lieferung von Software

10.1. Unwired stellt die Unwired Hotspot Administration dem Vertragspartner zur nicht exklusiven, beschränkten Nutzung über das Internet laut Leistungsbeschreibung bereit. Die jeweils zugänglichen Funktionen richten sich nach der vom Vertragspartner bestellten Produktversion laut Leistungsbeschreibung. Keinesfalls erwirbt der Vertragspartner über die Nutzung hinausgehende Rechte irgendwelcher Art an der bereitgestellten Software bzw. der Firmware der gelieferten Geräte.

10.2. Mit der Bestellung lizenzierter Software von Dritten, bestätigt der Vertragspartner die Kenntnis des Leistungsumfanges dieser Software Lizenzbestimmungen. Für Software, die als „Public Domain“, “Open Source” oder als „Shareware“ klassifiziert ist, wird keine wie immer geartete Gewähr übernommen. Die für diese Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.

10.3. Bei individuell von Unwired für den Vertragspartner erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine vom Vertragspartner gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben bei Unwired.

10.4 Unwired übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zugänglich gemachte oder gelieferte Software allen Anforderungen des Vertragspartners genügt, in der vom Vertragspartner getroffenen Auswahl mit anderen Programmen zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

10.5. Die Weitergabe von Software oder von Nutzeraccounts in der Unwired Hotspot Administration an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

10.6. Werden von Unwired gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Vertragspartner nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, welcher der Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Dasselbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen vorliegen.

11. Spezialbestimmungen - Internetzugang

11.1. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). IPv6 wird nicht unterstützt.

11.2. Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der Standards RFC1009, RFC1122, RFC1123 und RFC1250. Falls durch Nichteinhaltung obiger Standards Unwired oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächsen, behält sich Unwired vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken und Aufwand, der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstanden ist, mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von Unwired üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner zu verrechnen.

11.3. Der Vertragspartner anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der „Netiquette“. Sollten aus dem Internet Beschwerden über den Vertragspartner an Unwired herangetragen werden, so ist Unwired im Wiederholungsfalle berechtigt, den Anschluss und das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Weiters wird die zur Bearbeitung der Beschwerden benötigte Zeit mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von Unwired üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Vertragspartner verrechnet.

11.4. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, gilt bei Bezug von Netzwerkdiensten oder Value Added Services der Zugang zu diesen Diensten am Sitz des Vertragspartners vereinbart, so eine Herstellung technisch möglich ist.

11.5. Unwired haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von Unwired zugänglich sind. Der Vertragspartner von Unwired verpflichtet sich, sich bei der Nutzung der angebotenen Dienste und Datenleitungen an die österreichischen und internationalen Rechtsvorschriften zu halten. Sofern der Vertragspartner seinerseits Wiederverkäufer ist, wird er diese Verpflichtung seinen Vertragspartnern auferlegen und alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die gesetzwidrige Verwendung der angebotenen Dienste und Datenleitungen zu unterbinden. Unwired behält sich jedoch vor, den Transport von Daten oder Diensten, die den österreichischen Gesetzen oder internationalen Verpflichtungen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, verpflichtet sich jedoch nicht dazu.

12. Zusätzliche Bestimmungen für Dienstleistungen

12.1. Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, dass der Vertragspartner eine entscheidungsbefugte Ansprechperson nominiert, welcher das alleinige operative Projektmanagement – insbesondere die interne Terminkoordination, die Entscheidungsfindung, die Abnahme und die Lieferung der Unterlagen – beim Vertragspartner obliegt. Seitens Unwired wird ebenfalls ein entscheidungsbefugter Projektleiter nominiert.

12.2. Seitens Unwired wird für die jeweiligen örtlichen technischen Projektleiter ein direkter Ansprechpartner genannt. Die örtlichen technischen Projektleiter können bei der Planung vor Ort auf die Unterstützung von Unwired gegen Verrechnung der bekannt gegebenen SupportStundensätze zugreifen.

12.3. Verzögerungen bei der Durchführung des Auftrages, die in der Sphäre des Vertragspartners liegen, sind innerhalb von 7 Wochentagen zu melden und heben die ausgesprochenen Zielerfüllungstermine ohne Haftung für Unwired auf. Neue Zielerfüllungstermine werden einvernehmlich festgelegt. Unwired ist verpflichtet, Verzögerung bei der Durchführung des Auftrages, die in seiner Sphäre liegen, ebenfalls innerhalb von 7 Wochentagen zu melden und einen neuen Zielerfüllungstermin zu nennen. Verspätete Meldungen haben keine aufschiebende Wirkung für Zielerfüllungstermine.

12.4. Unwired ist, so nicht eine Detailplanung vom Vertragspartner beauftragt wurde, die ITLandschaft des Auftraggebers – für welche er keinerlei Verantwortung übernimmt – nicht bekannt, wodurch es zu Abweichungen von diesen Offerten kommen kann. Dienstleistungen werden daher nach tatsächlichem Aufwand erbracht.

12.5. Im Falle eines Change Request haben Unwired die Pflicht und der Auftraggeber das Recht, entsprechende alternative Offerte innerhalb oben genannter Frist dem Vertragspartner vorzulegen bzw. von Unwired zu erhalten. Die Arbeiten am bestehenden Auftrag werden bis zu einer Beauftragung der Neuofferte vorübergehend fristerstreckend eingestellt. Eine allfällige Entscheidung über die Beauftragung einer Neuofferte hat durch den Vertragspartner binnen zehn Werktagen ab Legung der Offerte schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer Projekteinstellung verbleiben alle erstellten Unterlagen und das Nutzungsrecht im Eigentum von Unwired. Bisher durch den Vertragspartner getätigte Akontozahlungen verbleiben soweit bei Unwired als dadurch der bisher getätigte Aufwand von Unwired aliquot abgegolten werden kann.

12.6. Korrekturwünsche/-aufträge des Vertragspartners während der Durchführung des Auftrages werden als Erweiterungen verstanden und zu einem der Leistungsart entsprechenden (anteiligen) Tagessatz laut Preisliste und Leistungsbeschreibung von Unwired durchgeführt soweit nicht einvernehmlich andere Konditionen (z.B. im Offert) vereinbart wurden. Die Beauftragung und Durchführung der Korrekturen bedürfen der schriftlichen Form durch den Vertragspartner. Das Stundenausmaß wird alleine durch Unwired festgestellt und dem Vertragspartner per eMail zur Kenntnis gebracht.

12.7. Der Vertragspartner stimmt zu, dass Unwired die vollständigen, nicht-exklusiven Nutzungsrechte an den erstellten Werken zustehen bzw. dass von Open Source Software abgeleitete Werke unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht werden. Die Gewährleistungsfrist beträgt hundertachtzig Tage ab Lieferung.

12.8. Unwired wird dem Auftraggeber die Gewerke zur Abnahme stellen. Unwired und Vertragspartner werden gemeinsam innerhalb von 10 Werktagen ab Bereitstellung zur Abnahme die Abnahmetests durchführen, die von Unwired protokolliert und vom Vertragspartner gegengezeichnet werden. Die Leistungen im Anwendungsbereich dieses Vertrages können in Teilen erbracht werden und können von Unwired auch in Teilen zur Abnahme bereitgestellt werden. Teile, deren Mängel nach einer fristgerechten und begründeten Mängelrüge von Unwired behoben wurden, werden von Unwired neuerlich zur Abnahme bereitgestellt. Sowohl Vertragspartner als auch Unwired werden entscheidungsbefugte und fachlich kundige Personen für die Abnahme bereitstellen. Aufwände im üblichen Maß werden von jeder Vertragspartei selbst getragen. Gewerke gelten mit Inbetriebnahme als abgenommen.

12.9 Schulungen finden – so nicht anders vereinbart – beim Auftraggeber vor Ort statt. Pauschalschulungspakete für Projekte können individuell vereinbart werden. Schulungen werden wie folgt abgewickelt:

  1. Schulungen müssen in Österreich spätestens 4 Wochen vor dem Schulungstermin, im Ausland mindestens 6 Wochen vor dem Schulungstermin schriftlich beim Auftragnehmer bestellt werden
  2. Bei Absage einer beauftragten Schulung weniger als 2 Wochen vor dem vereinbarten Termin ist eine 30%ige Abschlagszahlung für die Schulung und falls die Räumlichkeiten über den Auftragnehmer gebucht wurden, auch die Kosten für die Bereitstellung des Schulungsraumes fällig.
  3. Reisekosten, Diäten und Unterkunft werden nach Aufwand verrechnet, soweit nicht abweichende Vereinbarungen z.B. in einem Offert getroffen wurden.

13. Spezialbestimmungen - Wiederverkäufer

13.1. Der Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber Unwired, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinen Vertragspartner aufzuerlegen. Im übrigen richtet sich das Vertragsverhältnis zwischen Unwired und dem Wiederverkäufer nach dem Unwired Partnervertrag.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart.

14.2. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind.

14.3. Unwired ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

14.4. Unwired ist ermächtigt, seine Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Vertragspartner hiervon verständigen.

14.5. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und schriftlichen Zustimmung von Unwired.

14.6. Vertriebspartner oder Vertriebsmitarbeiter sowie technische Betreuer Unwireds haben keine Vollmacht, für den ISP Erklärungen abzugeben, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegen zu nehmen.

14.7. Der Vertragspartner hat Änderungen seines Namens oder seiner Anschrift Unwired umgehend schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an die vom den Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Wünscht der Vertragspartner im Fall von Namensänderungen, die nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurden, die Ausstellung einer neuen Rechnung, wird Unwired diesem Wunsch nach Möglichkeit entsprechen; dies hindert jedoch keinesfalls die Fälligkeit der ursprünglichen Rechnung.

14.8. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene e-mail-Adresse gesendet wurden.

14.9. Überschriften in diesen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen und dienen nicht der Interpretation.

14.10. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

14.11. Der Vertragspartner versichert, Unternehmer bzw. Kaufmann im Sinne der jeweiligen Gesetze zu sein.

15. Betreiberdaten

Unwired Networks GmbH
Gonzagagasse 11/25
1010 Wien

Büroanschrift:
Gonzagagasse 11/25
li. Stiege, 5. Stock
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Internet: www.unwirednetworks.net

Geschäftsführung: Mag. Alexander Szlezak
Registergericht: HG Wien, FN 365784v
UID: ATU66578027

Bankverbindung:
Raiffeisenlandesbank NOE­Wien
BIC: RLNWATWW
IBAN: AT883200000011402401

Aufsichtsbehörde:
Österreich: Rundfunk und Telekom Regulierungs­GmbH (RTR­GmbH), BetreiberID: 3097
Deutschland: Bundenetzagentur, Reg­Nr. 15/167

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